Die hausarztzentrierte Versorgung (HzV) als selektivvertragliches System nach Paragraf 73 b Sozialgesetzbuch V hat sich neben der Regelversorgung in ihrer Funktion bewährt. Sie hat Vorbildcharakter für das Ziel, sektorenübergreifende Versorgungsstrukturen aufzubauen. Sie gewährt den Patient*innen eine allumfassende und möglichst präzise medizinische Versorgung, die auf der engen Beziehung zwischen Hausärzt*innen und Patient*innen fußt. Die Möglichkeit, an der hausarztzentrierten Versorgung teilzunehmen, macht eine ärztliche Tätigkeit im ambulanten Bereich darüber hinaus attraktiver, insbesondere im ländlichen Raum. 

Die hausarztzentrierte Versorgung ist wichtiger Bestandteil der medizinischen Versorgung und muss entsprechend gestärkt werden. Sie trägt dazu bei, unnötige Doppeluntersuchungen zu vermeiden. Sie verbessert die medizinische Versorgung der Patient*innen und ist Bestandteil einer notwendigen sektorenübergreifenden Versorgung. 

Wir wollen die Teilnahme an der hausarztzentrierten Versorgung (HzV) durch Anreize fördern. Das gilt für die Patien*innen genauso wie für die Hausärzt*innen selbst. Für die Hausärzt*innen bedeutet die Teilnahme an der HzV zunächst zusätzlichen Aufwand: Sie müssen Leistungen für Patient*innen koordinieren, an Fortbildungen oder strukturierten Qualitätszirkeln teilnehmen sowie ein Qualitätsmanagement-Systems in der Praxis einrichten. Diese Mehraufwendungen müssen sich in der Vergütung widerspiegeln. Den Patient*innen muss deutlich gemacht werden, wie sich ihre medizinische Versorgung durch die Teilnahme an der HzV verbessert. Neben der fachlichen Koordinierung können sie auch zusätzliche bezahlte Leistungen in Anspruch nehmen. 

Wie solche Selektivverträge ausgestaltet werden, fällt jedoch in die Vertragsautonomie der Krankenkassen. Die Landesregierung kann in der Praxis bewährte Selektivverträge zwar den Krankenkassen empfehlen, die ihrer Rechtsaufsicht unterstehen. Auf die Entscheidung der Kassen kann sie jedoch keinen konkreten Einfluss nehmen. 

Die Stellung der Hausärztin bzw. des Hausarztes muss weiter verbessert werden – unabhängig davon, ob dies im Rahmen der hausarztzentrierten Versorgung stattfindet oder nicht. Im Bund hätten wir insbesondere bei der letzten Änderung von § 140a SGB V gerne noch mehr Möglichkeiten für den Ausbau der hausarztzentrierten Versorgung beschlossen. Dafür brauchen wir einen neuen Anlauf. Aber auch in der aktuellen Situation gibt es Wege zur Weiterentwicklung. Neue Vereinbarungen zwischen den Kassen und den Leistungserbringern sowie neue Partner erweitern in Baden-Württemberg die Wahlmöglichkeiten für die Patientinnen und Patienten. Das ist gut so.

Außerdem muss sich die effektivere Versorgung auch für die Patientinnen und Patienten, die von ihrer Wahlmöglichkeit Gebrauch machen, etwa in Form von Prämienzahlungen oder Zuzahlungsermäßigungen auswirken. 

Die Vorteile, die sowohl für die Patienten als auch für die Ärzte und die Krankenkassen mit der HzV verbunden sind, sind uns bewusst. Wir stehen daher einem Ausbau aufgeschlossen gegenüber. Dabei darf allerdings die Freiheit der Patienten, sich für oder gegen eine Teilnahme zu entscheiden, nicht eingeschränkt werden. Soweit für den Ausbau rechtliche Änderungen erforderlich sind, müssen diese auf der Bundesebene vorgenommen werden und sind der Gestaltungskompetenz des Landes entzogen.

Die Attraktivität des HzV-Modells dürfte für die teilnehmenden Ärzte in erster Linie darin liegen, dass bei steigender Vergütung in erheblichem Umfang Bürokratie entfällt und die Zuwendung zu den Patienten gestärkt wird. Die Krankenkassen erhalten mit der HzV die Möglichkeit, sich unmittelbar am Aufbau effizienter Versorgungsstrukturen und an der Versorgungssteuerung zu beteiligen. Der Mehrwert für die Patienten liegt vor allem in einer optimierten und zielgerichtet vernetzten Behandlung – im Idealfall entlang eines klar definierten und strukturierten Behandlungspfades vom Hausarzt über den Facharzt und das Krankenhaus bis zur Rehabilitation. Die Notwendigkeit, für Patienten Teilnahmeanreize zu gewähren, die über den therapeutischen Mehrwert und den Hausarzttarif der jeweiligen Krankenkasse hinausgehen, wird angesichts dieser Triple-Win-Situation von hier nicht gesehen.

Ihren Forderungen, die hausärztliche Versorgung in Baden-Württemberg zu stärken, schließen wir uns an. Eine flächendeckende hausärztliche Tätigkeit zu fördern und sicherzustellen, war schon in dieser Legislatur ein Schwerpunkt der grün-geführten Landesregierung. Ab dem laufenden Wintersemester 2020/2021 haben wir die Kapazitäten der Studienplätze für Humanmedizin in Baden-Württemberg um 10 Prozent ausgebaut. Das entspricht 150 neuen Studienplätzen pro Jahr. Uns Grünen ist es wichtig, die Allgemeinmedizin im Studium systematisch zu stärken und mit einem Landärzt*innenförderprogramm zu kombinieren. Dazu gehören das Studien-Neigungsprofil „ländliche Hausarztmedizin“ und eine stärkere Vernetzung mit den akademischen Lehrkrankenhäusern und Lehrpraxen. So werden Studierende schon früh für eine hausärztliche Tätigkeit begeistert und knüpfen Kontakte mit den entsprechenden regionalen Akteur*innen, wie zum Beispiel Bürgermeister*innen und Landrät*innen. Dieser Ausbildungsweg steht künftig jedes Jahr allen 1650 Medizinstudienanfänger*innen offen. Wir Grüne setzen bei der Stärkung der Hausarztmedizin auf positive Anreize und einen größeren Praxisbezug im Studium. Diese Maßnahmen wirken schnell und stärken die hausärztliche Versorgung unmittelbar.

Viele angehende Ärzt*innen suchen ein Angestelltenverhältnis. Wir wollen die passenden Rahmenbedingungen dafür schaffen. So haben wir in dieser Legislatur bereits Modellprojekte im Bereich der ambulanten Versorgung angestoßen, die verstärkt Teilzeitbeschäftigung ermöglichen. Dazu gehören etwa die Erprobung genossenschaftlicher Hausarztmodelle oder auch Projekte in der sektorenübergreifenden Versorgung – z.B. in Form von Primärversorgungszentren. 

Mit den bestehenden finanziellen Förderungen haben wir bereits weitreichende und ambitionierte Maßnahmen umgesetzt. Dazu gehört das Stipendienprogramm für Studierende des Landarztförderprogramms oder das finanzielle Förderprogramm „Landarzt“ für Ärzt*innen, die sich in ländlichen Gegenden niederlassen. Auch die neuen Anreize im Studium sind hier zu nennen (vgl. Frage 1). Diese Maßnahmen gilt es in der kommenden Legislatur eng zu begleiten und zu evaluieren, ob sie ausreichen oder gegebenenfalls an bestimmten Stellen nachjustiert werden müssen.

Daneben sind weitere Maßnahmen notwendig, um die hausärztliche Versorgung zu stärken. Das betrifft Fragen der Digitalisierung und des Bürokratieabbaus, aber auch die Frage, wie die hausärztliche Versorgung stärker in die sektorenübergreifende Versorgung eingebunden werden kann. Hier müssen die ärztliche Selbstverwaltung, Bund, Länder und Kommunen gemeinsam Lösungen entwickeln. Welche Rolle dem Land dabei zukommt, kann in der kommenden Legislatur beispielsweise in Form eines Runden Tisches erörtert werden.

Auch aus unserer Sicht kann die Stärkung der hausärztlichen Versorgung nur in einem Maßnahmepaket bestehen, das im Studium anfängt und nicht nach dem ersten Tätigwerden im hausärztlichen Bereich – früher hätte man „nach der Niederlassung“ gesagt – aufhört. Keinesfalls helfen eindimensionale Lösungen wie das Landarztgesetz der aktuellen Landesregierung, das niemand in Baden-Württemberg will – außer genau eine Fraktion. Wir haben deshalb ein umfassendes Konzept vorgelegt, das sich in sieben Obersätze gliedert:

1. Mehr Ärztinnen und Ärzte in Baden-Württemberg

2. Stärkung der Allgemeinmedizin im Studium sowie in der Wissenschaft

3. Mehr Anreize für Absolventinnen und Absolventen bezüglich einer Facharztausbildung in der Allgemeinmedizin

4. Anreize, die das Tätigwerden von Landärztinnen und -ärzten in unterversorgten Regionen erleichtern

5. Stärkung der Stellung der hausärztlich tätigen Ärztinnen und Ärzte im Gesundheitssystem

6. Erweiterungen zur klassischen, persönlichen und direkten Arzt-Patienten-Beziehung bei der Behandlung

7. Ergänzende, sinnvolle Maßnahmen mit Langzeitwirkung

Die Details können Sie gerne hier nachlesen: spd-landtag-bw.de/7-punkte-fuer-mehr-landaerzte-in-baden-wuerttemberg/

Als Faustformel gilt aktuell, dass für zwei ausscheidende Ärzte drei Ärzte nachrücken müssen, um den bestehenden Versorgungsumfang aufrechtzuerhalten. Es ist also evident, dass wir dringend mehr Ärzte brauchen. Dabei müssen wir ein besonderes Augenmerk auf die Hausärzte legen.

Deshalb haben wir beschlossen, dauerhaft 150 zusätzliche Studienplätze für Humanmedizin an den Universitäten im Land einzurichten. Dieser Ausbau wird flankiert durch die Einführung eines eigenen modularisierten Neigungsprofils (Längsschnittcurriculums) „Ländliche Hausarztmedizin“, die regionale Vernetzung der akademischen Ausbildung mit der Versorgungspraxis, die verstärkte Profilbildung Allgemeinmedizin / regionale Versorgung und nicht zuletzt die Landarztquote. Sie stellt sicher, dass die zusätzlichen Studienplätze zumindest zur Hälfte verbindlich den schlechter versorgten Regionen im Land zu Gute kommen.

Zusätzlich stehen Haushaltsmittel zur Verfügung, um Medizinstudierende, die sich im Laufe des Studiums verpflichten, im Anschluss an ihr Studium die fachärztliche Weiterbildung in ausgewiesenen baden-württembergischen Fördergebieten zu absolvieren und nach deren Abschluss vorübergehend eine hausärztliche Tätigkeit in diesen Fördergebieten aufzunehmen, mit einem Stipendium zu unterstützen.

Im Übrigen haben wir die Fortführung des 2010 von der CDU eingeführten Landarztprogramms bis zum Ende des Jahres 2021 gesichert.

Dieses Bündel an Aktivitäten und Maßnahmen wollen wir fortsetzen und die Instrumente fortlaufend auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen. Dabei ist uns bewusst, dass wir neben langfristig wirkenden Strukturveränderungen auch schnell wirksame Angebote brauchen, um einer Ausdünnung der hausärztlichen Versorgung zu begegnen. Insoweit müssen wir den Anforderungen des Nachwuchses an die künftige Tätigkeit Rechnung tragen und die Arbeit in multiprofessionellen Teams mit geteilter Verantwortung ermöglichen. Darüber hinaus gilt auch weiterhin die Notwendigkeit, zu prüfen, ob und inwieweit auf Landesebene unnötige Bürokratie in den Arztpraxen abgebaut werden kann.