Wahljahr 2021

Für die Landtags- und Bundestagswahlen 2021 haben wir 10 politische Forderungen erstellt

2021 ist Wahljahr! Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg findet am 26. September die Bundestagswahl statt. Als Hausärzteverband Baden-Württemberg sind wir überzeugt: Die Hausärztinnen und Hausärzte werden auch in Zukunft eine zentrale Position bei der Sicherung und Koordinierung der Versorgung einnehmen. Unsere Aufgabe ist es, die Hausarztpraxis auf eine komplexe Zukunft vorzubereiten. Deshalb haben wir auf Basis unseres Positionspapiers 10 politische Forderungen erarbeitet, um die hausärztliche Versorgung zu sichern und zu stärken.

 

Forderungskatalog als PDF


Unsere Forderungen

Hier haben wir Ihnen unsere 10 Forderungen detailiert zusammengestellt und erläutern, warum diese Forderungen wichtig für uns sind.

"Die Hausarztpraxis muss erste Anlaufstelle bei allen gesundheitlichen Belangen der Patienten sein. Das haben wir beispielsweise in der Flüchtlings- und Coronakrise unter Beweis gestellt. Die hausarztzentrierte Versorgung (HzV), auf die Baden-Württemberg zu Recht stolz sein kann, hat als freiwilliges Primärarztsystem seine Vorteilhaftigkeit gegenüber der Regelversorgung bewiesen. Wir fordern daher, die hausarztzentrierte Versorgung nicht nur zu erhalten, sondern weiter auszubauen und auch für die Patienten durch Anreize attraktiv zu gestalten. Wir sprechen uns ferner dafür aus, auch neue Versorgungsmodule in die bewährten HzV-Verträge zu integrieren."

Warum diese Forderung wichtig für uns ist

  • Die Hausarztpraxis ist der Grundpfeiler der medizinischen Versorgung in unserer Gesellschaft. Als freiwilliges Primärarztsystem wird der Hausarzt bei der Gesundheitsversorgung der Patienten von seinem qualifizierten Praxisteam unterstützt, wodurch auch Krisen effektiver gesteuert werden können.
  • Die Sicherstellung der Versorgung bei allen gesundheitlichen Belangen wird damit durch eine hausärztliche Teamleistung erfolgreich erfüllt. Die Evaluationen zur HzV belegen deren positive Wirkung, weshalb auch wissenschaftlich die Ausweitung gefordert wird. Die an der HzV teilnehmenden Patienten profitieren beispielsweise durch eine bessere Versorgungskoordination und -qualität, weshalb der Ausbau und die Förderung der HzV zu fordern sind. Patienten gilt es jedoch auch immer von der besseren Versorgung zu überzeugen, weshalb es attraktive Anreize auszugestalten gilt. Diese sind zwar politisch beschlossen, aber eine spürbare Umsetzung erfolgte bislang noch nicht. Hier gilt es für die Politik deutlich nachzubessern. Beispielsweise könnten durch gezielte monetäre Anreize die Inanspruchnahme bzw. Teilnahme an der hausarztzentrierten Versorgung durch die Patienten unterstützt werden.
  • Gesetzesinitiativen, die die HzV angreifen oder gefährden müssen der Vergangenheit angehören. Sie hat sich bewährt, auch und vielleicht gerade in Krisenzeiten wie der Corona-Pandemie!

"Im Sinne der vom Gesetzgeber gewollten hausarztzentrierten Versorgung (HzV) sollen neue Verträge nach §140a SGB V auch die stationäre Versorgung sowie weitere Leistungserbringer an die hausarztzentrierte Versorgung anbinden: Kooperationen zwischen den Gesundheitseinrichtungen gilt es zu fördern."

Warum diese Forderung wichtig für uns ist

  • Die Förderung von Kooperationen zwischen Gesundheitseinrichtungen sind unabdingbar. Es geht dabei nicht nur darum, im Rahmen der unterschiedlichen Kompetenzen, die optimale Versorgung der Patienten zu gewährleisten, sondern vielmehr auch darum, die Gesundheitsversorgung strukturell effektiver und effizienter zu gestalten.
  • In diesem Zusammenhang muss aber auch gewährleistet werden, dass die Honorierung der medizinischen Leistungen nicht vom Fachgruppenschlüssel oder dem Sektor des Leistungserbringers (ambulant/stationär) abhängig sein darf! Wir plädieren daher für eine äquivalente Vergütung der Leistung. Es gilt: „Gleiches Geld für gleiche Leistung“.
  • Zudem gilt es Anreizsysteme für die Gestaltung der Kooperation zu schaffen, d. h. derjenige, der die Verantwortung für die Zusammenführung der Informationen übernimmt und die Steuerung der Versorgung gestaltet, muss eine monetäre Vergütung für diese Leistung erhalten.

„In Baden-Württemberg fehlen schon heute mindestens 600 Hausärzte. Um die Versorgungslücke zu schließen, gilt es
a. die Attraktivität des Berufes zu erhalten und die Vergütung der Hausarztpraxis, insbesondere über die hausarztzentrierte Versorgung (HzV), zu erhöhen,
b. die Anzahl der Studienplätze für Medizin an allen baden-württembergischen Universitäten auszubauen,
c. das Fach Allgemeinmedizin an den Universitäten in Baden-Württemberg hinsichtlich Ausstattung mit Personal, Forschungsgeldern und Ausbildungsanteilen zu stärken und aufzuwerten und
d. die Weiterbildungsplätze der einzelnen Fachrichtungen an den Empfehlungen des Gutachtens des Sachverständigenrates auszurichten.“

Warum diese Forderung wichtig für uns ist

  • Die hausärztliche Versorgung ist aufgrund der bereits bestehenden Engpässe in Baden-Württemberg gefährdet. Einzelne Maßnahmen reichen nicht mehr aus, um diese Situation zu verbessern, weshalb wir ein Maßnahmenpaket vorschlagen: Durch die HzV sind Strukturen integriert worden, die den Hausarzt als Koordinator der Versorgung stärkt. Die Etablierung der HzV stellt aber nur eine Säule zur Stärkung der zukünftigen hausärztlichen Versorgung dar, die den Mehraufwand des Hausarztes in der Koordination der Patienten vergütet. Trotz der Attraktivität der Aufgaben und Vergütung in der HzV, ist sowohl die Koordination durch den Hausarzt als auch die damit zusammenhängende bessere Vergütung ausbaufähig. 
  • Als weiterer Aspekt müssen angehende Hausärzte auch in die Praxis kommen. So müssen zur Erreichung dieses Ziels zum einen die Medizin-Studienplätze weiter ausgebaut werden. Dies alleine stellt zwar einen ersten Ansatz dar, aber das Medizin-Studium allein, bringt noch keine Hausärzte. Hierzu bedarf es einer an den Bedarfen orientierten Verteilungen der Fachweiterbildungen, wie es bereits auch im Gutachten des Sachverständigenrates von 2018 formuliert wurde. Ein ungesteuertes Angebot führt nicht zu einer Verteilung entsprechend der Versorgungsbedarfe, sondern entsprechend der Arbeitsbedingungen. Hier bedarf es einer politischen Veränderung, um durch einen Ausbau im Bereich der Fach-Spezialisierungen keine Fehlentwicklungen in der späteren Versorgungslandschaft herzustellen.
  • Die Allgemeinmedizin ist unter den wissenschaftlichen Fachrichtungen schlechter gestellt, sodass mit dem Wunsch des Ausbaus der Allgemeinmedizin die Ausstattung über öffentliche Gelder oder entsprechende Antragsvoraussetzungen zur Einbindung der Allgemeinmedizin gefördert werden kann. Denkbar sind dabei auch weitere Stipendienprogrammen, die die Hausarztmedizin unterstützen.

„Eine ausgeglichene Work-Life-Integration spielt eine immer größere Rolle. Deshalb sprechen wir uns für die Berücksichtigung folgender Punkte aus:
a. Bürokratische Auflagen, Regresse u. ä. müssen abgebaut werden.
b. Hausarztpraxen müssen von der Vielfalt an Verwaltungsaufgaben entlastet werden und die Patientenversorgung muss wieder mehr Platz einnehmen.
c. Interessierten Hausärzten sollte stärker als bisher die Möglichkeit eröffnet werden, sich an neuen Organisationsformen und -modellen sowie Modellprojekten auf regionaler Ebene zu beteiligen und neue Organisationsstrukturen mitzugestalten. Als Beispiele seien hierfür Primärversorgungszentren und überregionale Praxisnetze genannt.“

Warum diese Forderung wichtig für uns ist

  • Die Lebens- und Arbeitswelten von Hausärzten befinden sich im Wandel. Aspekte wie Work-Life-Integration, in der sich Arbeit und Freizeit fließend verbinden, neue Arbeitszeitmodelle und Karrierewege spielen inzwischen eine entscheidende Rolle in der Hausarztpraxis und erfordern ein Umdenken in Rollen und Strukturen. Der Abbau bürokratischer Auflagen trägt aus unserer Sicht maßgeblich zur Entlastung von Hausärzten bei. Dazu zählen Aufgaben wie das Ausfüllen von (Reha-)Anträgen, Anträge zur MdE (Minderung der Erwerbsfähigkeit)  – häufig auf kostenlosen Antrag des Patienten beim entsprechenden Amt - das weitere Formularwesen oder das Führen der elektronischen Patientenakte.
  • Um die Arbeit in der Hausarztpraxis nach den eigenen Vorstellungen und Wünschen zu gestalten, haben Hausärzte inzwischen die Möglichkeiten, aus einem breiten Spektrum an Organisationsformen auszuwählen. Um eine zukunftsfähige hausärztliche Versorgung zu etablieren, braucht es aber nicht nur engagierte Ärzte, sondern auch eine aktive Landes- und Kommunalpolitik. Damit von und mit Hausärzten initiierte, innovative Versorgungsformen gelingen können, fordern wir vom Land Baden-Württemberg, den Landkreisen, Städten und Gemeinden, Modellprojekte tatkräftig zu unterstützen, sich finanziell daran zu beteiligen und den erforderlichen rechtlichen Rahmen bereitzustellen.

„Die hausärztliche Freiberuflichkeit darf nicht weiter eingeschränkt werden. Deshalb lehnen wir Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit der Hausärzte in Form von Zwangsverpflichtungen ebenso ab wie die Übertragung von originären Aufgaben anderer Akteure im Gesundheitsbereich an Hausärzte.“

Warum diese Forderung wichtig für uns ist

  • Die persönliche, eigenverantwortliche und fachlich unabhängige Leistungserbringung kennzeichnet die Freiberuflichkeit der Hausarztmedizin, die unabdingbar für die Hausarztpraxis ist. Zwangsverpflichtungen von Hausärzten, wie beispielsweise bei der TI-Anbindung oder zur Corona-Versorgung in Bayern, lehnen wir als massiven Eingriff in die Freiberuflichkeit ab und stellen deren Rechtgültigkeit infrage.
  • Die Hauptaufgabe von Hausärzten ist die Untersuchung und Behandlung ihrer Patienten. Hierfür muss der Hausarzt ausreichend Zeit zur Verfügung haben. Fakt ist jedoch, dass Hausärzte, auch im internationalen Vergleich, über zu wenig Arzt-(Patient-)Zeit verfügen. Mit beispielsweise dem Patientenstammdatenabgleich für Krankenkassen werden dem Hausarzt irrelevante Aufgaben anderer Akteure übertragen. Hiergegen verwehren wir uns und fordern mehr Zeit für unsere Patienten. 

„Wir fordern das Engagement des Hausärzteverbandes im Studium und der Verbundweiterbildung als wichtigen Faktor für die Nachwuchsgewinnung und -sicherung politisch zu unterstützen. Besondere Bedeutung der finanziellen Ausstattung kommt hierbei dem Bereich der Forschungsförderung zu. Der allgemeinmedizinische Bereich ist hier insbesondere auch unter dem Aspekt der Versorgung der Patienten nach wie vor stark unterrepräsentiert.“

Warum diese Forderung wichtig für uns ist

  • Die Verbundweiterbildung ist ein wichtiger Garant, um Medizinern den Einstieg in die Hausarztmedizin zu ermöglichen und den Weg in die Hausarztpraxis zu ebnen. Sie profitieren dabei von begleitenden Seminaren bei der KWBW Verbundweiterbildungplus sowie der strukturierten Weiterbildung bei erfahrenen und kompetenten Hausärzten. Dieser Ansatz ist ein erfolgreiches Programm zur Nachwuchsförderung in der Hausarztmedizin und muss weiter unterstützt und gefördert werden.
  • Die Evidenzbasierung der Medizin (die Integration von individueller klinischer Expertise und bestverfügbarer externer Evidenz bei patientenindividuellen Entscheidungen) ist wesentlich in der Behandlung und Therapie von Patienten. Neue Forschungsergebnisse zu generieren und für Behandler verfügbar zu machen, ist dabei unerlässlich. Hier gilt es die besonderen Bedarfe der Hausarztmedizin zu berücksichtigen und insbesondere diese Forschungsschwerpunkte zu unterstützen.

„Wir sind für Digitalisierung, wollen aber mitreden. Wichtig ist uns hierbei, dass die neuen digitalen Prozesse eindeutige Vorteile gegenüber gegenwärtigen Systemen haben und keinen Mehraufwand bedeuten. Deshalb sollten digitale Lösungen in den Praxen die bisherigen Prozesse vollständig ersetzen und nicht nur ergänzen. Die hausärztlichen Praxen benötigen eine entsprechende Ausstattung mit digitalen Endgeräten. Der Hausärzteverband fordert daher die Auflegung eines Sondervermögens „Digitalisierung in der hausärztlichen Versorgung“ um auch weiterhin eine moderne und flächendeckende medizinische Versorgung in Baden-Württemberg zu gewährleisten.“

Warum diese Forderung wichtig für uns ist

  • Die Corona-Krise hat uns allen gezeigt: Die Digitalisierung verschiedener Arbeits- und Lebensbereiche kann enorme Vorteile haben! Als Hausärzteverband Baden-Württemberg sind wir überzeugt, dass Digitalisierung im Gesundheitswesen zu einer Verbesserung der hausärztlichen Arbeitsbedingungen führen kann, wenn sie dem Hausarztpraxisteam Entlastung und einen erlebbaren Mehrwert bietet. Eine Verlagerung z. B. der elektronischen AU auf einen digitalen und einen analogen Prozess beschert Mehrarbeit, die weder dem Leistungserbringer noch dem Patienten nutzt.
  • Von der Digitalisierung erhoffen wir uns aber auch nicht nur einen Ersatz analoger Prozesse durch digitale Prozesse, sondern auch eine digitale Transformation. D. h. eine Veränderung der Arbeitswelt von Hausärzten, indem bisherige Prozesse einfacher für Hausarztpraxisteams gestaltet werden. Die notwendige Ausstattung kann dabei als Aufgabe zur Gesundheitsversorgung nicht zu finanziellen Lasten der Hausärzte erfolgen. Damit Baden-Württemberg seine innovative Stellung hervorhebt, schlagen wir diesbezüglich vor, ein Sondervermögen einzurichten.
  • Digitalisierung kann niemals gegen den Willen der Hausärzte durchgesetzt werden, wenn sie nutzbringend sein soll. Stattdessen müssen attraktive Anreize geschaffen und Hausärzte bei der Entwicklung digitaler Technologien und Prozesse mitgestaltend einbezogen werden. Nur so kann es uns in Zusammenarbeit mit unseren Kooperationspartnern gelingen, digitale Angebote so gut wie möglich an die hausärztlichen Wünsche und Bedürfnisse anzupassen.

„Wir sprechen uns dafür aus, dass die Telemedizin zunehmend an Bedeutung gewinnt und eingesetzt wird sowie E-Arztbriefe und E-Rezepte einschließlich des Dispensierrechts flächendeckend implementiert und verwendet werden.“

Warum diese Forderung wichtig für uns ist

  • Die telemedizinischen Anwendungen sind auch für Hausarztpraxen ein wichtiges und wesentliches Thema der Zukunft. Wichtig ist uns dabei lediglich, dass diese sinnvoll und für Hausärzte nutzbringend eingesetzt wird.
  • Wir sehen in der Telemedizin die Möglichkeit Kompetenzen zu bündeln und die Qualität der Versorgung zu stärken, wenn die relevanten Arbeitsbereiche mittels telemedizinische Anwendungen optimiert werden und so zur Unterstützung des hausärztlichen Handels führen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass sich Konzepte der Telemedizin nur durchsetzen, wenn sie als eine Entlastung und keine Belastung in Form von doppelten Arbeitsprozessen darstellen. Auch muss über neue Möglichkeiten im Sinne der digitalen Transformation nachgedacht werden und nicht nur über die Umstellung unsinniger analoge Prozesse auf digitale Prozesse.
  • Der Datenschutz muss bei allen Konzepten dabei besondere Beachtung finden, sowohl für Hausärzte als auch ihre Patienten. Zudem müssen Haftungsfragen vor der Implementierung von digitalen Initiativen abschließend geklärt sein und können nicht in die Verantwortung des Hausarztes übergeben werden (z.B. Haftung bei „Phising“ von Patientendaten). In diesem Sinne sehen wir auch das E-Rezept als neue patientenorientierte Maßnahme, die aber die benannten Kriterien erfüllen muss, um erfolgreich bundesweit eingesetzt werden zu können.
  • Aufgrund der zahlreichen Diskussionen um Kompetenzverschiebungen zwischen den Gesundheitsprofessionen zur vernetzten Gesundheitsversorgung der Patienten kann aus unserer Sicht das Dispensierrecht für Hausärzte eingefordert werden. Das Dispensierrecht fordern wir, um die Konkurrenz zu beleben. Zur Versorgung insbesondere auch chronisch Erkrankter, der aktuell immer wieder entstehenden Versorgungsengpässe mit Arzneimitteln sowie der Verbesserung der Compliance (z. B. Ausgabe von Inhaliersystemen), erscheint es aus hausärztlicher Sicht sinnvoll, einzelne Arzneimittel auch in der Hausarztpraxis vorzuhalten. Hierdurch kann die Versorgung auch bei Ausfällen der TI aufrechterhalten werden. Dafür ist derzeit ein Dispensierrecht notwendig, welches Hausärzten für die Arzneimittelversorgung noch nicht übertragen wurde.

„Die Verantwortung für die ganzheitliche Versorgung chronisch und mehrfach erkrankter Menschen muss konsequent den Hausarztpraxen obliegen. Die Ausführung von hausärztlich geleiteten Aufgaben durch Medizinische Fachangestellte (MFA) sollte weiter gefördert und die Delegationsmöglichkeiten ausgebaut werden. Wesentlich sind hierbei Förderstrukturen, mittels derer die Weiterbildung von Praxispersonal (VERAH) aktiv unterstützt wird.“

Warum diese Forderung wichtig für uns ist

  • Ein Hausarzt baut auf ein starkes Hausarztpraxisteam, welches sich durch Kooperation und Zusammenarbeit der Professionen im Sinne der bestmöglichen Versorgung auszeichnet. Die Delegation von Aufgaben basiert dabei nicht nur auf dem Vertrauen, sondern auch den individuellen Kompetenzen der Handelnden. Hierfür gilt es einen rechtlichen Rahmen zu gestalten, der diese Individualität dem Hausarzt mittels Delegation von Leistungen überträgt. 
  • Die unterschiedlichen Qualifikationen des Praxispersonals sind in der Hausarztpraxis eine Bereicherung für die Versorgung der Patienten. Daher gilt es Weiterentwicklungsmöglichkeiten zu fördern, denkbar sind hierbei Vergütungsmodelle, die die Kompetenzen des Praxispersonals berücksichtigen. 

„Die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung hat in den letzten Jahren abgenommen, was nachweislich zu einer Zunahme der Inanspruchnahme medizinischer Ressourcen führt. Wir fordern deshalb die Verbesserung der Gesundheitskompetenz mit Unterstützung der Hausärzte, beispielsweise durch eine Kooperation mit dem Kultusministerium/Sozialministerium: Modelltage an Schulen, Unterrichtsmodule an Schulen zur Verbesserung der Gesundheitskompetenz.“

Warum diese Forderung wichtig für uns ist

  • Als erster Ansprechpartner in allen gesundheitlichen Fragen wissen wir, dass die Fähigkeit Gesundheitsinformationen zu finden, zu verstehen, richtig zu beurteilen und anzuwenden, bei vielen Patienten zu wenig ausgeprägt ist. Als Hausärzten ist es uns ein wichtiges Anliegen, den Patienten als Experten seiner eigenen Gesundheit zu fördern und ihn in der Entwicklung seiner Gesundheitskompetenz zu begleiten und zu stärken.
  • Deshalb fordern wir beispielsweise die Einrichtung ministerieller Arbeitsgruppen oder gemeinsame, öffentlichkeitswirksame Kampagnen in Zusammenarbeit mit dem Landesgesundheitsamt und finanziert durch öffentliche Fördergelder. Diese Arbeiten müssen frühzeitig und bestmöglich im Kindesalter einsetzen, um das spätere Gesundheitsbewusstsein auszubilden.
  • Aus diesem Grund sehen wir, in Kooperation mit den Kinder- und Jugendärzten, auch mögliche gemeinsame Initiativen auf Ebene des Kultusministeriums, in denen wir unsere Expertise gerne einbringen wollen. Auch digitale Initiativen und Angebote, die eine hohe Reichweite haben und orts- und zeitunabhängig genutzt werden können, erscheinen uns dabei sinnvoll und nutzbringend.

Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg

Zur Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg sind wir mit zahlreichen Kandidatinnen und Kandidaten persönlich ins Gespräch gekommen und haben an die Parteien in Baden-Württemberg Wahlprüfsteine geschickt.

Zur Landtagswahl 2021

Sie haben Fragen oder Anregungen?

Wenn Sie Fragen oder Feedback zu unseren 10 politischen Forderungen haben, dann freuen wir uns über Ihre E-Mail.