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Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) - mehr Schatten als Licht

Vergangene Woche hat der Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) nun das Bundeskabinett passiert. Es gibt zwar einige Neuerungen zum ersten Entwurf, jedoch reichen diese aus Sicht des Deutschen Hausärzteverbandes nicht aus, um die Versorgung nachhaltig zu verbessern.

Die wichtigsten Veränderungen sind:

  • Hausärzte, die einen Termin bei einem Facharzt organisieren, sollen einen Vergütungszuschlag von „mindestens fünf Euro“ statt der davor angekündigten zwei Euro erhalten
  • Fachärzte, die kurzfristig einen vom Hausarzt vermittelten Patienten behandeln, sollen einen extrabudgetären Zuschlag von mindestens 25 Prozent auf die Versicherten- und Grundpauschale erhalten
  • Hausärzte sowie Kinderärzte sind nicht (wie noch im Referentenentwurf) verpflichtet, fünf offene Sprechstunden pro Woche anzubieten (Fachärzte erhalten dafür Zuschläge von mindestens 15 Prozent auf die Grundpauschalen)
  • Die KBV soll bis Ende Juni 2020 Kodierrichtlinien vorbereiten. Grundlage hierfür könne die erste Ausarbeitung der Codierhilfen des ZI sein.

De Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, hat sich in einem Pressestatement direkt zum TSVG geäußert und seinen Unmut kundgetan. Grundtenor war: Das Gesetz hat mehr Schatten als Licht und die praxisfernen Regularien darin verbessern nicht die Versorgung. Vielmehr müsste (auch hinsichtlich der langen Wartezeiten bei manchen Fachärzten) die hausärztliche Versorgung gestärkt werden – dies leiste das TSVG aber bisher nicht. Das Statement finden Sie bei uns im Archiv unter: https://www.hausarzt-bw.de/news-9025/.

Zur Position der Hausärzte gab es eine breite Presseberichterstattung. Hier eine Auswahl der Beiträge

  • Für ZDF heute führte eine Journalistin mit Ulrich Weigeldt ein längeres Interview, zentrale Äußerungen darin: Vor allem die Absicht, in die Praxisabläufe rein zu regieren, ist aus Ärztesicht nicht akzeptabel. Die Umsetzung der bezahlten Terminvermittlung nannte Ulrich Weigeldt „schräg“, zudem ist die Höhe des Zuschlags nicht akzeptabel. Die Anreize zur Terminvermittlung klingen unausgegoren – und werden zudem schwer zu organisieren sein

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/bewertung-des-gesetzentwurfs-von-spahn-zu-arztterminen-100.html

  • Über die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) wurden unsere Kritik an den Eingriffen sowie die Forderung nach einer Stärkung der Hausärzte als erste Ansprechpartner in der Medienlandschaft gestreut. Hier als Beispiele aus der Osnabrücker Zeitung und ZEIT online.

https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1538716/patientenschuetzer-nennen-gesetzentwurf-richtig-fordern-jedoch-kontrollen#gallery&0&0&1538716

https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-09/gesundheitspolitik-gesetzesentwurf-wartezeiten-kassenpatienten-jens-spahn

  • Rainer Woratschka hatte einen längeren Beitrag über das TSVG für den Tagesspiegel geschrieben. Er betont, dass sich der Hausärzteverband gegen diesen „Angriff auf den freien Beruf“ wehre.

https://www.tagesspiegel.de/politik/gesundheitsminister-spahn-will-bessere-versorgung-gesetz-soll-wartezeiten-von-kassenpatienten-verkuerzen/23115224.html

  • Auch Deutschlandfunk brachte in den Nachrichten die deutliche Kritik des Verbandes.

https://www.deutschlandfunk.de/schnellere-terminvergabe-kritik-an-spahns-gesetzentwurf.2932.de.html?drn:news_id=929075

  • Natürlich war auch in der Fachpresse breit berichtet worden, so auch über unsere Kritikpunkte. Als Beispiel hier aus der Ärzte Zeitung und dem Ärzteblatt.

https://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolitik/article/972509/arzttermine-spahn-bringt-tsvg-im-kabinett-durch.html

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/98143/Kabinett-beschliesst-Terminservice-und-Versorgungsgesetz

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