Wahlprüfsteine zur Europawahl

Wie stehen die Parteien zu Fragen der hausärztlichen Versorgung?

Die Europawahl 2019 steht in Kürze an und als Interssenvertretung der Hausärztinnen und Hausärzte in Baden-Württemberg haben wir den Spitzenkandidaten der relevanten Parteien einen Fragenkatalog mit Wahlprüfsteinen zukommen lassen. Die Parteien beantworteten uns die Fragen, warum die Gesundheitsversorgung kein zentrales Thema bei der Europawahl ist und wie sie zum Primärarztsystem stehen. Außerdem haben wir gefragt, welches Potenzial die Parteien in der hausarztzentrierten Versorgung (HzV) für Europa sehen und wie die hausärztliche Versorgung in Europa sichergestellt werden kann.

Bisher haben wir Antworten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, FDP und SPD erhalten. Klicken Sie auf die Tabs, um die Positionen der Parteien nachzulesen. 

Hinweis: Die Reihenfolge entspricht dem Eingang der Antworten.

1. Die Gesundheitsversorgung ist weltweit ein zentrales Thema. Wenngleich die europäische Gesundheitsversorgung im internationalen Vergleich gut abschneidet, so wird doch prophezeit, dass auch die europäische Gesundheitsversorgung vor großen Herausforderungen steht (vgl. Lancet-Report). Warum ist sie aus Ihrer Sicht kein zentrales Thema bei der Europawahl?

Wir teilen Ihre Einschätzung zur großen Bedeutung der Gesundheitsversorgung und zu den Herausforderungen für die Gesundheitsversorgung und die Gesundheitssysteme in Europa. Durch die Mitgliedsstaaten wie auch die Europäische Union muss alles getan werden, damit alle Menschen in der EU die Versorgung erhalten, die sie benötigen.

Dass die Gesundheitsversorgung kein zentrales Thema ist, hängt schlichtweg damit zusammen, dass die Zuständigkeit für Gesundheitspolitik und die Organisation der Gesundheitsversorgung originär bei den Mitgliedsstaaten angesiedelt ist. Angesichts der erheblichen Unterschiede zwischen den einzelnen Gesundheitssystemen ist dies zumindest naheliegend. Allerdings setzen wir uns dafür ein, dass auf der europäischen Ebene Mindeststandards definiert werden, damit niemand in Europa durchs Raster fällt und keine medizinische Versorgung erhält. 

Die Ausgestaltung der Gesundheitsversorgung obliegt den Mitgliedsstaaten, was teilweise den eher geringen Stellenwert bei der Europawahl erklärt. DIE LINKE setzt sich für einen Neustart der EU ein, für ein sozialeres, demokratischeres Europa. Wir fordern eine Abkehr von dem wirtschaftsliberalen Fokus, der mit unserer patientenorientierten Gesundheitspolitik nicht vereinbar ist.

Immer noch gibt es in der EU zu viele Menschen, die keinen Zugang zu einer Krankenversorgung haben. Dies muss sich in der kommenden Legislaturperiode ändern. Besonders in der Pflege fallen die Standards und die Arbeitsbedingungen zwischen den EU-Ländern weit auseinander. Wir wollen mit gemeinsamen EU-Mindeststandards für Löhne und Personalschlüssel die nationalen Systeme stärken. Es muss sichergestellt sein, dass Pflegekräfte nicht ausgebeutet werden.

Eine dauerhaft gute Versorgung setzt eine gerechte und solide Finanzierung voraus. Wir  wollen eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung (Bürgerversicherung) einführen, um Gesundheit und Pflege auch in der Zukunft auf ein stabiles finanzielles Fundament zu stellen. 

Da die Gesundheitspolitik weitestgehend in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt, sind die Kompetenzen der EU in diesem Politikfeld beschränkt. Wir Freie Demokraten befürworten dies grundsätzlich, denn gerade in Deutschland haben wir einen sehr hohen Standard der gesundheitlichen Versorgung. Gleichwohl sehen wir die Gesundheitspolitik auf der europäischen Ebene als ein wichtiges Thema an, wo übergreifende und koordinierende Regelungen im Bereich des Binnenmarktes sinnvoll sein können – wie etwa bei der Zulassung von Arzneimitteln. Auch Forschung und Innovation im Gesundheitswesen sollte die Europäische Union vorantreiben, etwa durch eine entsprechende Schwerpunktsetzung bei Förderprogrammen (zum Beispiel auf Biotechnologie, Gentechnologie und Gesundheitstechnologien). 

Die SPD setzt sich für hohe Standards in der Gesundheitspolitik und ein transparentes System ein, in dem die Bürgerinnen und Bürger so gut wie möglich informiert und versorgt werden. Wir wollen, dass auf lange Sicht alle europäischen Bürgerinnen und Bürger den gleichen Zugang zu qualitativ hochwertigen Gesundheitsleistungen haben. Besonders wenn es um die Sicherheit von Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie In-Vitro Diagnostika geht, muss sichergestellt werden, dass es bezüglich Qualität und Sicherheit keine Unterschiede gibt. Gemäß Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergänzt die Politik der Union lediglich die der Mitgliedstaaten.

2. Als Hausärzteverband Baden-Württemberg e. V. sind wir die größte Interessensvertretung von Hausärztinnen und Hausärzten in Baden-Württemberg und als Gesamtverband Europas größter Berufsverband der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte. Gibt es Überlegungen Ihrer Partei, die europäische Hausarztmedizin zu stärken? Und wie stehen Sie zum Primärarztsystem, das in einigen europäischen Ländern (z. B. Niederlande, Finnland, Großbritannien) bereits erfolgreich umgesetzt wird?

Wir befürworten eine stärkere Koordination, Integration und Kooperation in der deutschen Gesundheitsversorgung sowohl zwischen den Sektoren als auch zwischen den Gesundheitsberufen. Hier kann sich Deutschland durchaus noch einiges von anderen Ländern abschauen. Der Sachverständigenrat für das Gesundheitswesen hat in den vergangenen Jahren wiederholt darauf hingewiesen, welche große Bedeutung die hausärztliche Versorgung bzw. die Primärversorgung zukommt. Diese Einschätzung teilen wir. Aus unserer Sicht muss daher die Primärversorgung unter Einbezug weiterer Gesundheitsberufe in Deutschland deutlich ausgebaut werden.

Doch der Erfolg dieses Versorgungsbereiches steht und fällt auch damit, dass in Zukunft genügend Personal zur Verfügung steht. Es muss daher mehr als bisher getan werden, um die Primärversorgung gerade in ländlichen oder sozial benachteiligten Regionen attraktiver für die Berufsausübung zu machen. Darüber hinaus verlangt ein solches primärversorgendes System kooperative Versorgungsformen und eine andere Arbeitsteilung zwischen den Gesundheitsberufen. Dafür setzen wir uns ein. Wir wollen außerdem Instrumente schaffen, damit Krankenkassen stärker als bisher insbesondere in Sektor übergreifende Versorgungsverträge investieren. Dadurch entstehen Anreize für eine bessere Versorgung.

DIE LINKE setzt sich europaweit für ein Primärarztsystem ein. In vielen anderen Staaten wurden damit gute Erfahrungen gesammelt und Deutschland täte gut daran, aus diesen Erfahrungen zu lernen. Ein großer Anteil der Patientinnen und Patienten kann durch Hausärztinnen und -ärzte abschließend behandelt werden. Zugleich ist es gerade für multimorbide Patientinnen und Patienten wichtig, dass es eine zentrale Ansprechperson gibt, die die verschiedenen Behandelnden koordiniert und als Lotse fungiert. 

Wir Freie Demokraten sehen die Gesundheitsversorgung in der EU stets im Zusammenhang mit den jeweiligen nationalen Systemen, auch denen zur Versicherung und zur Vergütung. Wir möchten nicht einfach die bestehenden gewachsenen Strukturen in den einzelnen Mitgliedstaaten von zentraler Ebene ändern, sondern auf nationaler Ebene die Stärken der jeweiligen Systeme nutzen. Für uns ist von zentraler Bedeutung, dass Patientendaten europaweit standardisiert ausgetauscht werden können. So könnten auch Ärztinnen und Ärzte im EU-Ausland im Bedarfsfall Zugriff auf wichtige Gesundheitsdaten bekommen, die sie für eine gute Behandlung ihrer Patientinnen und Patienten benötigen. Ein Primärarztsystem halten wir in Deutschland nicht für umsetzbar, mit der Praxisgebühr gab es einmal ein ähnliches System, das aber gescheitert ist und schließlich vom FDP-geführten Gesundheitsministerium mangels Erfolgs abgeschafft wurde.

Die SPD bemüht sich darum, das Hausarztsystem zu stärken und es allen Patientinnen und Patienten in Deutschland zugänglich zu machen. In Deutschland sind die gesetzlichen Krankenkassen dazu verpflichtet dieses Hausarztmodell anzubieten. Wie bereits oben geschildert ergänzt die Politik der Union lediglich die der Mitgliedstaaten. Ein europäisches Ärztesystem ist daher nicht möglich. Keine Frage ist, dass gut funktionierende Modelle wie das Hausarztmodell der AOK in Baden-Württemberg, in den weiteren Diskussion betrachtet werden.

3. Ein zentrales Instrument der hausärztlichen Gesundheitsversorgung in Deutschland ist die hausarztzentrierte Versorgung (HzV), die eine selektivvertragliche Regelung darstellt, zu deren Abschluss die Krankenkassen in Deutschland verpflichtet sind. Wie in einigen Evaluationen festgestellt und u. a. vom Sachverständigenrat bestätigt, gibt es für Patientinnen und Patienten zahlreiche Vorteile, an der HzV teilzunehmen. Im Vergleich zu einem Primärarztsystem wird hierbei die Freiwilligkeit der Teilnahme in den Fokus gestellt, was einer Selbstbestimmung der Patientinnen und Patienten entgegenkommt und die Gesundheitskompetenzentwicklung dieser stärkt. Welche Möglichkeiten der europäischen Nutzung und Verbreitung dieses effektiven und effizienten Versorgungskonzeptes sehen Sie? 

Die Europäische Union sollte stärker als bisher darauf hinwirken, dass die Mitgliedsstaaten voneinander lernen. So können sich erfolgreiche Versorgungskonzepte in der Primärversorgung und anderen Versorgungsbereichen im Interesse der Patientinnen und Patienten besser und schneller verbreiten. 

Die Evaluation der HzV-Versorgung in Baden-Württemberg hat gut gezeigt, dass die Versorgungsqualität und die Wirtschaftlichkeit verbessert werden können. In vielen Staaten ist der Primärzugang zur medizinischen Versorgung durch Hausärztinnen und -ärzte organisiert. Der deutsche Sonderweg, das über Selektivverträge zu regeln, dürfte auf viele andere Gesundheitssysteme nicht ohne weiteres übertragbar sein. Das Entscheidende ist jedoch der primärärztliche Ansatz, für den DIE LINKE weiterhin eintritt. 

So sehr wir Freie Demokraten gesundheitspolitische Strukturen unterstützen, die Patientinnen und Patienten Wahlfreiheiten und Selbstbestimmung gewähren und der Hausärzteschaft die Möglichkeit einer besseren und passgenaueren Versorgung geben, sind die nationalen Gesundheitssysteme in Europa sehr unterschiedlich und deren Gestaltung liegt in der Kompetenz der einzelnen Mitgliedstaaten. Daraus folgt, dass sich ein hausärztliches Konzept für Europa dem anpassen müsste. Dafür gibt es momentan keinen erfolgversprechenden generellen Ansatz, der mit dem Subsidiaritätsprinzip konform ginge und eine Mehrheit fände.

Leider sehen wir noch keine Möglichkeit dieses Versorgungskonzept auf europäischer Ebene zu etablieren und verweisen auf die Antwort zu Frage 2. 

4. Der Bedarf an Hausärztinnen und Hausärzten wird in Europa immer größer, insbesondere im ländlichen Raum. Wie wollen Sie zum einen die Gesundheitsversorgung in Europa sicherstellen? Und wie ist es andererseits Ihrer Meinung nach möglich, den Beruf der Hausärztin und des Hausarztes überall in Europa gleich attraktiv zu gestalten, sodass der innereuropäische Wettbewerb um junge Hausärztinnen und Hausärzte nicht zulasten der Bevölkerung stattfindet?

Der Erfolg der Primärversorgung steht und fällt damit, dass auch in Zukunft genügend Personal zur Verfügung steht. Dies betrifft im Übrigen nicht nur ärztliche Berufe, sondern auch weitere Gesundheitsberufe wie Pflegekräfte oder therapeutische Berufe. Auch wenn die Europäische Union beispielsweise auf nationale Vergütungssysteme keinen Einfluss hat, wollen wir erreichen, dass überall in Europa gute Arbeitsbedingungen (z. B. Arbeitszeiten) für diese Berufe etabliert werden.

DIE LINKE will eine Stärkung der sozialen Menschenrechte innerhalb der Europäischen Union. Wir fordern eine Aufwertung der europäischen Säule sozialer Rechte für einen Zugang zum Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen und nachhaltigen Sozialschutz. Auch für den Zugang zu gesundheitlicher und präventiver Versorgung sollten europäische Standards entwickelt und europaweit in den Mitgliedsstaaten durchgesetzt werden.

Durch die Migration von Ärztinnen und Ärzten, aber auch Pflegekräften und anderem Gesundheitspersonal werden momentan vor allem osteuropäische Staaten massiv belastet. Die oft sehr schlechten Arbeitsbedingungen und Verdienste lassen hier erhebliche Abwanderungsbewegungen entstehen, bei denen Deutschland mehr Ärztinnen und Ärzten empfängt als verliert. Im Sinne europäischer Solidarität sollte zumindest die aktive Abwerbung von Fachkräften, wie es zum Beispiel bei Pflegekräften geschehen ist, aus den reicheren Staaten unterlassen werden. Das zu überwachen, wäre etwa eine Aufgabe der EU.

Der Mangel an Ärztinnen und Ärzten in Europa, auch bei den Hausärztinnen und Hausärzten, ist national und dabei auch regional sehr unterschiedlich ausgeprägt und hat zudem verschiedene Ursachen, auch demoskopische. In diesem Bereich besteht keine Zuständigkeit der EU. Wir Freie Demokraten sehen hier die Mitgliedstaaten in der Pflicht, ihrerseits ihre Kompetenzen zu nutzen und ihre „Hausaufgaben“ zu erledigen. Das Subsidiaritätsprinzip ist in dieser Hinsicht auch mit wettbewerblichen Aspekten verbunden. Um in Deutschland die Arztversorgung im ambulanten Bereich zu verbessern, setzen wir uns zum Beispiel für Entbürokratisierung, die Abschaffung der Budgetierung und flexible Niederlassungsmöglichkeiten ein.

Die Gestaltung des Berufes der Hausärztin und des Hausarztes wird auf nationaler Ebene geregelt. Auf europäischer Ebene haben wir aufgrund des Subsidiaritätsprinzips keine Kompetenz.